Tag 16
Sigrid Wienhues
27.09.2012, 14:55 Uhr
Kommentar zum Beitrag von
Ich stimme zu, dass gesetzliche Bestimmungen häufig sehr enge Grenzen setzen. Allerdings ist auch zu bedenken, dass häufig "angeblich" gesetzliche Entscheidungen auch zur Rechtfertigung für die Verhinderunge gewünschter Nutzungsmischungen und/ oder zur Begründung angeblicher Abwehransprüche herangezogen werden, obwohl es sich eigentlich um technische Regelwerke handelt, die nur die Entscheidungsfindung lenken und unterstützen sollen. So sieht etwa die TA Lärm "Richtwerte" und keine "Grenzwerte" fest.
Wenn man über diese Werte diskutiert, dann kann man weiter fragen, ob die in der TA Lärm zurzeit vorgesehene Außenpegel außerhalb von Gebäuden der zutreffende Weg ist, wenn es um Gesundheitsschutz geht.
Schließlich stellt sich das Problem, wie in Gemengelagen und gewachsenen Strukturen mit den Vorbelastungen umzugehen ist. Solange es in vielen Städten keine grundlegenen "Lärmsanierungen" gibt, schließen bereits diese Vorbelastungen viele Nutzungs- und Durchmischungsmöglichkeiten zumindest bei einer Orientierung an "Richtwerten" aus.
Zusammenfassend stelle ich fest: Schon im Rahmen der geltenden gesetzlichen Regelungen wären größere Entscheidungs- und damit Gestaltungsspielräume gegeben, wenn individuelle und nicht schematische Bewertungen vorgenommen werden. Leichter handhabbar wäre es sicherlich, wenn es auf kommunaler Ebene planerische und/ oder auf Bundesebene gesetzgeberische Entscheidungen gäbe, die den Zulassungsrahmen mit Blick auf Lärm einheitlich und im Ergebnis sogar genauer als bisher definierten.
Gemeinschaft•Freiheit
 
Tag 14
Sigrid Wienhues
25.09.2012, 19:48 Uhr
Kommentar zum Beitrag von Frank G.
Es wird angesprochen, dass Wohnnutzung in bisherigen Gewerbegebieten (störende) Gewerbebetriebe aus der Stadt verdränge. Damit wird zu Recht auf den Konflikt hingewiesen, wer eigentlich wen stört. Zu viel Wohnnutzung in der Nähe eines Gewerbebetriebes führt in der Tat dazu, dass dieser ggf. erforderliche Änderungen und Erweiterungen aufgrund gesetzlicher und technischer Vorgaben nicht mehr durchführen kann und damit evtl. vom angestammten Standort "verdrängt" wird. Hier "stört" die Wohnnutzung, nicht das Gewerbe. Für "störende" Gewerbe (solche, die mit starken Immissionen wie Geräuschen, Geruch oder Staub verbunden sind) ist das eine wirkliche Gefahr, der am besten mit klaren planerischen Aussagen begegnet werden kann. Gleichzeitig sollte Planung aber auch darauf reagieren, dass manches ursprünglich (störende) Gewerbegebiet nur noch mit Dienstleistungsbetrieben bestückt ist. Hier steht eine alte planerische Aussage häufig der Zulassung von Wohnnutzung entgegen. Auch dem könnte durch entpsrechende Überplanungen abgeholfen werden, ohne das existierende Betriebe betroffen werden. Denn ohne planerische Aussage ist die Zulassung von Wohnnutzung immer nur in einem aufwändigen Verfahren zulässig (sog. Befreiung vom geltenden - wenn auch bereits überlebten - Planungsrecht).
Gemeinschaft•Freiheit · Lebendigkeit•Erholung