Beteiligung darf kein optionales Extra, kein schmückendes Beiwerk oder politisches Feigenblatt sein. Sie muss ehrlich, verbindlich, ernsthaft und verlässlich sein. Nur so kann neues Vertrauen in Politik und Verwaltung entstehen.

 

Der Konflikt um Stuttgart 21 war erst der Anfang – ein Symptom und Fanal einer dauerhaften und umwälzenden Entwicklung unserer Demokratie. Bürger wollen direkt mitreden und -entscheiden, wenn es um neue Straßen, Flughäfen, Windparks und Stromtrassen geht. Explodierende Kosten, jahrelange Bauverzögerungen, vermeintlich überforderte Politiker, intransparente Entscheidungsstrukturen und zu wenig offene und verständliche Kommunikation. Das alles schürt Misstrauen und eine „Dagegen-Haltung“ und treibt die „Wut-Bürger“ nicht nur auf die Straße, um Stopp zu sagen. Es häufen sich auch Volks- und Bürgerentscheide, mit denen – wie jüngst beim Ausbau des Münchener Flughafens – große Infrastrukturprojekte kassiert werden.

 

Gut, dass es diese Möglichkeiten gibt. Doch sollte diese ultima ratio demokratischer Entscheidungen die Ausnahme bleiben und nicht die Regel sein. Dann aber reicht es nicht mehr aus, Projekte nur rechtlich und fachlich einwandfrei zu planen. Es braucht darüber hinaus Transparenz, umfassende und verständliche Informationen sowie echte Beteiligungs- und Gestaltungsmöglichkeiten für Bürger innerhalb der regulären Planungsprozesse. Die jetzt schon gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung betroffener Bürger muss ergänzt werden um rechtlich verbindliche (Mit-)Gestaltungs- und Entscheidungsbeteiligung aller. Denn die Lektion ist spätestens seit Stuttgart 21 überdeutlich: Wer ohne oder an Bürgern vorbei plant, scheitert!

 

Kritikern fällt es natürlich leicht, Argumente gegen Bürgerbeteiligung zu finden: Die Mechanismen repräsentativer Demokratie würden entwertet und durch Partikularinteressen „gekapert“. Bürgerbeteiligung mobilisiere vor allem jene Bürger, die primär Bauprojekte vor ihrer eigenen Haustür verhindern wollten. In Politik und Verwaltung spielt die Angst vor Macht - und Kontrollverlust eine Rolle. Doch diese Art der Partizipation geschieht, unabhängig davon, ob Politik sie will oder nicht. Den Befürchtungen stehen aber auch Chancen gegenüber: Interesse, Wissen und Engagement der Menschen lassen sich konstruktiv nutzen, wenn man sie frühzeitig in Planungen einbezieht. Dafür muss jedoch ein echter Entscheidungsspielraum vorhanden sein.

 

Aber ebenso klar ist: Mehr Beteiligung ist weder Selbstzweck noch Selbstläufer. Wirksame Partizipation braucht Standards. Sie muss frühzeitig und langfristig angelegt sein, nicht situativ und temporär. Statt punktuelle Entweder-oder-Entscheidungen zu einem späten Zeitpunkt zu treffen, muss sie kontinuierlich und von Beginn an erfolgen. Zudem darf Mitbestimmung keine Exklusiv-Veranstaltung für Akademiker, Wohlsituierte oder Senioren sein, sondern muss alle einbeziehen. Gelingende Beteiligung ist konstruktiv, nicht destruktiv. Sie muss gestaltend und lösungsorientiert organisiert sein, anstatt nur zu behindern und zu blockieren.

 

Soweit, so richtig! Aber wirksame Beteiligung bei Planungsprojekten muss zusätzlich weiteren Anforderungen gerecht werden. Die vier wichtigsten:

  1. Beteiligung muss sich um die Einbindung von Bürgern jenseits der direkt Betroffenen, der Partikularinteressen und der ressourcenstarken „üblichen Verdächtigen“ bemühen. Erst durch die Aktivierung der Bürgerschaft in ihrer Vielfalt, werden alle Meinungen und Interessen in die Planung einbezogen. Erst so besteht die Chance, das Gemeinwohl zur Grundlage der Vorhaben zu machen. Denn sind nur die Betroffenen vertreten, die z.B. aus berechtigter Angst vor dem Wertverlust des eigenen Hauses agieren, dominiert die Verhinderungsmentalität.
  2. Transparenz sowie frühzeitige und verständliche Information sind eine Bringschuld von Politik und Verwaltung. Zeitgemäße Beteiligungsangebote und Informationskanäle bedeuten: Ständig und überall verfügbare Internetplattformen statt Mitteilungen in Amtsblättern oder Auslagen in sporadisch geöffneten Amtsstuben.
  3. „Nicht erst wenn die Bagger rollen….“! Beteiligung von Bürgern kommt zu spät, wenn die Baugrube bereits ausgehoben wird. Sie ist dann wirksam, wenn grundlegende Entscheidungen noch zu treffen und Handlungsspielräume vorhanden sind. Wenn es noch um das „ob“, und nicht nur noch um das „wie“ geht.
  4. Die Handlungsspielräume müssen vor jedem Beteiligungsprojekt deutlich kommuniziert werden. Zum einen: Welche Entscheidungen sind noch offen und welche sind bereits getroffen? Zum anderen: Geht es darum, dass die Bürger eigene Meinungen einbringen, damit Politik besser entscheiden kann? Oder geht es darum, dass sie selber entscheiden können? Nur wenn darüber Klarheit herrscht, beugt man Missverständnissen sowie späteren Enttäuschungen vor.

 

Erfüllt Bürgerbeteiligung diese Anforderungen, ist sie eine Bereicherung für unsere Demokratie, in der klassische Formen der Partizipation wie Wahlen, Partei- und Verbandsmitgliedschaften seit Jahrzehnten eine immer geringere Rolle spielen. Angesichts gestiegener Ansprüche selbstbewusster Bürger an Information und Teilhabe stehen Politik und Verwaltung unter Legitimationsdruck. Beteiligung darf kein optionales Extra, kein schmückendes Beiwerk oder politisches Feigenblatt sein. Sie muss ehrlich, verbindlich, ernsthaft und verlässlich sein. Nur so kann neues Vertrauen in Politik und Verwaltung entstehen.

 

Mit der Energiewende kommen auf Politik und Verwaltung in den nächsten Jahren hunderte kleinere und größere „Stuttgart 21“ zu. Wenn Mitbestimmung nicht effektiv gestaltet wird, scheitern oder verzögern sich die Energiewende und andere Infrastrukturprojekte. Deshalb muss Bürgerbeteiligung von der Kür zur Pflicht werden.