Einfach die Bürger fragen, was sie wollen, dann wird alles besser: So einfach ist das nicht, denn die bisherigen Planungsverfahren für Bauprojekte und die dafür verantwortlichen kommunalen Stellen sind darauf nicht eingerichtet. Bürgerbeteiligung braucht Zeit, Fachpersonal und muss finanziert werden. Richtig eingesetzt, können diese Investitionen allerdings neue Perspektiven eröffnen.

 

Ein Vorteil des Alters besteht darin, dass man gelegentlich frei heraus sagen darf, was man denkt. Christiane Thalgott, hochverdiente frühere Stadtbaurätin in München, nutzte das Forum „IBA meets IBA“ im Rahmen der IBA Hamburg-Wilhelmsburg, um Klartext zu reden. Thema der hochkarätig besetzten Tagung war das Konstrukt „Internationale Bauausstellung“, kurz IBA. Vorrangig ging es darum, wie aus planungsrechtlicher Sicht die erzielten Erfolge verstetigt werden können. Da eine IBA in der Regel dort als außergewöhnliches Planungsinstrument eingesetzt wird, wo gravierende städtebauliche und soziale Defizite vorhanden sind, spielt die Partizipation in jeglicher Form eine entscheidende Rolle. Sonst läuft man Gefahr, an den tatsächlichen Wünschen der Menschen am Ort vorbei zu planen. Gerne heißt es dann, man müsse „die Menschen mitnehmen“, auf „Augenhöhe kommunizieren“ und Ähnliches. Christiane Thalgott hält nichts von schönen Sprüchen. Sie sieht das ganz pragmatisch so: „Wir [die Fachplaner, Städtebauer und Architekten] müssen die richtige Sprache finden, um Projekte zu vermitteln, und vor allem den Menschen zuhören. Dann können wir überlegen, ob wir tun können, was sie sich wünschen.“ Aber dafür seien kompetente und personell ausreichend ausgestattete Ämter notwendig. Mit „ausgehungerten Verwaltungen“ könne man kaum etwas ausrichten.

 

Damit sprach sie ein Problem an, das noch kaum Beachtung gefunden hat, nämlich die gravierenden Negativfolgen der flächendeckenden Sparmaßnahmen in den öffentlichen Verwaltungen. Dürfte man den moderierten Projekttagen, Charette-Verfahren, Bürgerforen, Bürgerbegehren, Planspielen und online-BLOGS Glauben schenken, müsste die Schlussfolgerung lauten: Öffentliche Verwaltungen und die politischen Vertretungen der Bürgerschaft in den Stadträten sind allesamt entweder unfähig oder von Investoreninteressen korrumpiert – oder beides. Diejenigen, die Flächennutzungspläne erstellen und Baugenehmigungen erteilen, scheinen nur selten mit dem sogenannten Bürgerwillen übereinzustimmen. Diesen Eindruck vermittelt der Boom der Beteiligungsverfahren. Um Einsprüche geltend zu machen, sieht das Baugesetzbuch zwar die „Auslegung“ der Pläne vor, aber in der Regel zu spät, weil dann meist die Weichen bereits gestellt seien. Das wird im Übrigen auch in der Fachwelt allgemein kritisiert. Eine Novellierung der Gesetzgebung in diesem Punkt scheint nicht ausgeschlossen. Vielleicht erhält die Diskussion weitere Dynamik, wenn die Ergebnisse der Forschungsgruppe vorliegen, die das Bundesbauministerium eingesetzt hat, um zu ergründen, woran derzeit Großprojekte in Deutschland scheitern und was man besser machen könnte.

 

Dasselbe Ministerium lobte im vergangenen Jahr einen „Wettbewerb für junge Planer“ aus mit der Aufgabe, „neue Wege zur Beteiligung der Öffentlichkeit“ zu finden. Zu gewinnen waren jeweils Praktika in konkreten Verfahren, bei denen die Vorschläge in der Praxis getestet werden konnten. Allgemeine Tendenz: Beteiligung müsse „vor dem Planen“ beginnen und man müsse den Beteiligungsprozess zu einem Lernprozess für alle Beteiligten machen. Karin Schwab, Stadtplanerin und Stipendiatin in Weißwasser, hat in einem Lernfeld „Bauleitplanung“ acht ehrenamtliche „Gebietskundige“ geschult, die dann Ausschüsse, Sitzungen, Bürgerforen und Schulen besuchten. Sie sollten in die Lage versetzt werden, der Verwaltungsvorlage eine ebenbürtig fundierte „Bürgerschaftliche Stellungnahme“ gegenüber zu stellen. Für die Verwaltung hieß das erhöhten Arbeitsaufwand im Vorfeld, der sich aber durch höhere Akzeptanz bezahlt gemacht habe. Detlef Krahl, Leiter des Stadtplanungsamtes, könne sich sogar vorstellen, dass die „Bürgerschaftliche Stellungnahme“ die bestehenden Beteiligungsvorschriften sinnvoll ergänzen könne. – Auf den ersten Blick ein verführerischer Gedanke, aber hieße das nicht, den bereits bestehenden Gremien des Rates und seiner Ausschüsse eine weitere, obendrein nicht demokratisch legitimierte Gruppierung an die Seite stellen? Mit welchen Kompetenzen und welchen Konsequenzen?

 

War dieser Prozess offline an Ort und Stelle organisiert, so mehren sich die Online-Projekte, bei denen Stadtverwaltungen bewusst auf das Internet als Kommunikationsplattform setzen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass gute „E-Partizipation“ ebenfalls hohen, zusätzlichen Arbeitsaufwand bedeutet. Und das bei den allenthalben „verschlankten“ Verwaltungen, die zudem in den wichtigen Fällen von Stadtentwicklungsplanung fachübergreifend zusammen arbeiten müssen. So erfordern auch die IBAs regelmäßig die Bildung außerordentlicher Planungsstäbe mit entsprechender Mehrbelastung und ggf. Hintanstellen des Tagesgeschäftes.

 

Ob offline oder online, Beteiligungsergebnisse müssen umgesetzt werden, soll nicht die Glaubwürdigkeit endgültig verspielt werden. Keine Verfahrensart kann das Beteiligungsparadox auflösen: Je größer die Einflussmöglichkeiten in der Frühphase des Projektes, wenn alles noch relativ offen ist, desto geringer die Beteiligung, weil die Leute sich noch nicht vorstellen können, was geschehen soll. Je konkreter die Planung jedoch bereits ist, desto vehementer fallen die öffentlichen Reaktionen aus. Beteiligung mit dem Ziel eines konkreten Planungsergebnisses erfordert tatsächlich einen Lernprozess und neue Fähigkeiten auf allen Seiten. Nicht zuletzt harrt die Frage einer Antwort, ob man tatsächlich auf die Kompetenz hierfür ausgebildeter Stadtplaner und Architekten verzichten will oder auf welche Weise sie eingebunden werden können. Akteure in Partizipationsverfahren arbeiten ja in der Regel ehrenamtlich und damit kostenlos.

 

Konstruktive Beiträge kann Beteiligung zumal über das Internet leisten, wenn allgemeinen Themen oder vorbereitende Einschätzungen städtischer Situationen zur Diskussion stehen. Dazu zählen die Agenda-Verfahren in vielen Städten, die abfragen, wie die Leitbilder in zehn oder zwanzig Jahren aussehen sollen, und die in Abständen aktualisiert werden. Als ein besonders bemerkenswertes Beispiel sei Straßburg genannt: Dort schärfte sich das Bild von der historischen, vor hundert Jahren unter deutscher Regie gebauten „Neustadt“ durch Bürgerbefragungen und eine reisende Infobox zur Stadtgeschichte. In einem längerfristigen Prozess kristallisierten sich schließlich 24 besondere Orte heraus, auf denen die aktuelle Bewerbung um die Ausweitung des Status als Weltkulturerbe über die Altstadt hinaus auf das Gebiet der Straßburger Neustadt aufbaut.

 

Bürgerbeteiligung ist dem Anschein nach im Planungsalltag früher angekommen als das viele erwartet hätten. Ist sie ein „Störfall“, wie die Architektenkammer NW beim Stadtplanertag 2013 fragt? Richtig angewandt sicher nicht, aber auch kein Hokuspokus, kein Zaubermittel, mit dem die Negativfolgen falscher Prämissen verhindert werden könnten.