In den nächsten Jahren werden die Bundesnetzagentur und zahlreiche Landesplanungsbehörden darüber entscheiden, ob und wo Tausende Kilometer neuer Stromnetze entstehen. Nutzen Sie die Gelegenheit, um ihrem Verhältnis zu den Verwaltungsbehörden neuen Schwung zu geben!

 

Sind Sie eher der Typ „hilfloser Untertan“? Oder doch eher die „unsicher Frustrierte“? Vielleicht sehen Sie sich ja auch als den „kompetenten Systemkritiker“ oder die „kompetente Pragmatikerin“? Mit diesen Charakterisierungen versuchte der Soziologe Horst Bosetzky vor fast 30 Jahren, das Verhältnis von Bürgern zu Verwaltungsbehörden zu beschreiben. Also mal ehrlich – wer hat beim behördlichen An- oder Ummelden von Kind oder Pkw noch nie zwischen hilflos-frustriertem „Hier wird man noch verrückt“ und systemkritischem „Denen werde ich’s mal zeigen“ geschwankt?

Seit kurzem haben Sie nun wieder die Gelegenheit, ihr Verhältnis zu den Verwaltungsbehörden einzuordnen. Denn die Beamten von Bundesnetzagentur und vielen Landesplanungsbehörden werden in den nächsten Jahren darüber entscheiden, ob Tausende Kilometer neuer Stromnetze entstehen. Vielleicht haben auch Sie schon gedacht:

Warum eigentlich neue Stromtrassen?

Gebaut werden müssen die neuen Stromleitungen aufgrund der 2011 politisch beschlossene Energiewende. Sie sieht vor, dass alle deutschen Atomkraftwerke spätestens im Jahr 2022 abgeschaltet werden. Damit die Stromversorgung trotzdem stabil und klimafreundlich gesichert ist, müssen die Erneuerbaren Energien ausgebaut werden.

Um welche Dimensionen es dabei geht, verdeutlichen die Zahlen zum deutschen Stromverbrauch: Jedes Jahr werden hierzulande über 530 Milliarden Kilowattstunden (kWh) Strom benötigt. Davon nutzen die Industriebetriebe allein 259 Mrd. kWh (46,6%). 25,5% der elektrischen Energie benötigen wir in unseren Privathaushalten für Fernsehen, PC, Kaffeemaschine & Co. Das letzte Viertel teilen sich Dienstleistungsunternehmen (14,3%), öffentliche Einrichtungen (8,8%), Verkehrsbetriebe (3,1%) und die Landwirtschaft (1,7%).

Neben Biomasse- und Solarkraftwerken sollen vor allem die Mega-Windkraftanlagen auf See die Stromversorgung sichern.

Aber selbst wenn die neuen Windparks pünktlich gebaut werden (was noch keineswegs sicher ist), gibt es ein Problem: Die See und damit die offshore-Windkraft liegt im Norden Deutschlands, während sich die meisten Stromverbraucher in der Mitte und im Süden des Landes tummeln.

Weit weg: Offshore-Windpark Alpha-Ventus in der Nordsee (Quelle: BMU)

Ohne Stromautobahnen läuft nichts

Insgesamt gibt es über 1,8 Millionen Kilometer Stromnetz in Deutschland. Für den Transport großer Strommengen über lange Strecken sorgt das Höchstspannungsnetz, das 35.000 Kilometer lang ist. In ihm wird die elektrische Energie mit 380.000 Volt wie auf Autobahnen durch Deutschland geschickt. Von diesem Höchstspannungsnetz aus kann der Strom dann an „Ausfahrten“ auf die „Bundesstraßen“, also die Mittel- und Niederspannungsnetze (mit 220.000 bzw. 110.000 Volt) abgeleitet werden. Nach den weiteren Umwandlungsprozessen gelangt der Strom schließlich irgendwann in unsere Steckdose, wo er nur noch 230 Volt hat. Man kann sich das ganze System auch wie einen Baum mit einigen starken und vielen immer kleiner werdenden Ästen und Zweigen vorstellen.

Dieses weit verzweigte Stromnetz wurde zu einer Zeit konstruiert, als der Strom von den großen Kraftwerken in den Ballungszentren in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Bayern zu den Haushalten der gesamten Fläche verteilt werden musste. Für eine auf Erneuerbaren Energien basierende Stromversorgung gilt genau das Umgekehrte: Der Strom muss aus dem Norden „eingesammelt“ und in den Süden geleitet werden. Wenn’s geht verlustarm, also über möglichst lange, durchgehende Leitungen.

Wo kann ich mitreden?

Der Stromnetzausbau funktioniert in verschiedenen Stufen. Überall können Bürger sich in verschiedener Intensität an der Diskussion beteiligen.

1. Politischer Auftrag

Um sozusagen bei „Angela und Guido“ anzufangen, muss als erste Stufe zunächst ein politischer Auftrag, hier also die Energiewende-Beschlüsse, vorhanden sein. Genau genommen haben sich an dieser Stufe bereits alle Bürger beteiligt, die bei der letzten Bundestagswahl ihr Kreuz auf dem Stimmzettel für eine bestimmte Partei abgegeben haben.

Politikverdrossenen sei an dieser Stelle aber versichert, dass das nicht die einzige Möglichkeit ist, mitzureden. Die Bundesnetzagentur, die für den bundesweiten Ausbau des Stromnetzes zuständig ist, hat nämlich umfangreiche Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger geschaffen.

2. Bedarfsermittlung

Nachdem politisch klar ist, dass sich das Energiesystem in Deutschland verändern soll, muss festgelegt werden, wie das zukünftige Energieverbrauchs-Szenario aussehen wird. Auf dessen Grundlage wird der tatsächliche Bedarf für die neuen Stromleitungen berechnet.

Das Höchstspannungsnetz wird von vier großen Unternehmen betrieben. Sie müssen die neuen Leitungen planen, bauen und betreiben. Dass sie tatsächlich einen Bedarf für Neubauten sehen, müssen sie in einem Netzentwicklungsplan oder kurz NEP begründen. Den NEP prüft die Bundesnetzagentur mit eigenen Fachleuten nach.

Beim ersten NEP kam die Bundesnetzagentur im November 2012 zu dem Ergebnis, dass allein auf der Höchstspannungsebene mehr als 8.500 Kilometer Leitungsnetz verstärkt oder neu gebaut werden müssen. Die Netzagentur hat der Bundesregierung diese Entscheidung in einem Bundesbedarfsplan übermittelt. Die Regierung hat auf dieser Grundlage im Dezember 2012 ein Bundesbedarfsplangesetz verabschiedet. Damit sind die Leitungsbauvorhaben gesetzliche Pflicht.

Zum Netzentwicklungsplan gibt es zahlreiche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, die über www.netzentwicklungsplan.de und www.netzausbau.de abrufbar sind. Das sind Diskussionsrunden und Informationsveranstaltungen, die entweder von den Netzbetreibern oder der Bundesnetzagentur organisiert sind und bundesweit stattfinden.

Die Konsultationen zum NEP 2012 sind zwar beendet. Netzentwicklungsplan und Bundesbedarfsplan werden aber jährlich neu erstellt. Bei der nächsten Runde, die am 3. März 2013 beginnt, haben alle Bürger wieder die Möglichkeit, ihre Meinung einzubringen. Aber aufgepasst: Hier wird noch nicht über konkrete Trassenverläufe, sondern über die grundsätzliche Notwendigkeit und eine Grobplanung in bis zu einhundert Kilometer breiten Korridoren diskutiert.

3. Bundesfachplanung

Jetzt wird’s immer spannender: Auf der nächsten Stufe, der sogenannten Bundesfachplanung, müssen die Netzbetreiber die möglichen Trassen erstmals konkretisieren. Hier wird von der Bundesnetzagentur in einer Antragskonferenz geprüft, ob die Vorhaben generell in das Landschaftsbild passen und Umweltbelangen nicht widersprechen.

Dazu werden in einem ersten Schritt die Vertreter der Bundesländer, Naturschutz- und Wasserbehörden (das sind die „Träger öffentlicher Belange“) und auch Umweltverbände befragt. In einem zweiten Schritt, der neu eingeführt wurde, können auch diejenigen Bürger ihre Einwände geltend machen, die im Bereich der geplanten Trasse wohnen. Zuhören kann darüber hinaus jeder, der sich dafür interessiert.

4. Planfeststellungsverfahren

Im vierten und letzten Schritt wird es ganz konkret – und auch ziemlich juristisch. Wie alle Vorhaben, die in den Lebensraum von Mensch und Umwelt eingreifen, benötigen auch Stromtrassen eine Genehmigung, die im Beamtendeutsch „Planfeststellungsbeschluss“ heißt.

Nachdem also eine Stromtrasse durch die Bundesfachplanung bestätigt wurde, muss das betreffende Stromnetzunternehmen die ganz Trasse metergenau bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde beantragen. Das ist bei einer Trasse, die nur ein Bundesland durchquert, die Landesplanungsbehörde, bei der Überschreitung von Bundeslandgrenzen die Bundesnetzagentur. Mit dem Antrag des Unternehmens auf Genehmigung einer konkreten Trasse wird das verwaltungsrechtliche Planfeststellungsverfahren eröffnet und die Pläne werden öffentlich ausgelegt.

Da es hier nicht mehr um das große Ganze, sondern um die Detailplanung geht, sind auch nur diejenigen Bürger mitspracheberechtigt, die sich von den Strommasten oder den Leitungen ganz konkret betroffen fühlen. Sie sollten die ausgelegten Unterlagen gut prüfen und innerhalb der Einwendungsfrist ihre Bedenken detailliert vortragen. Die zuständige Behörde prüft in diesem Verfahrensschritt, wessen Interessen von der Trasse konkret betroffen sein könnten. Sie entscheidet auch am Schluss, ob die Trasse genehmigt wird oder nicht.